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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Jeder Vertragsabschluß erfolgt zu den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für beide Teile ist Wennigsen, ausschließlicher Gerichtsstand ist

ebenfalls Wennigsen.

b) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über,

und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere

Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

4. Preise und Zahlung

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung,

Fracht und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der

jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

b) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaiger vom Lieferer

bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers

sind nicht statthaft. Rechnungen werden in Euro ausgestellt.

c) Der Verkäufer ist an die vertraglich vereinbarten Preise für den Zeitraum von sechs

Wochen ab Vertragsabschluß gebunden. Sollten nach diesem Zeitpunkt Preiserhöhungen

von Vorlieferanten eintreten, so ist der Verkäufer berechtigt, diese dem

Kunden weiterzuberechnen.

d) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug

zahlbar.

e) Sonderzahlungsbedingungen müssen schriftlich beiderseitig vereinbart werden.

f) Der Verkäufer ist berechtigt, nach vorausgehender Mahnung, für ausstehende

Rechnungsbeträge Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen

Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang

aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Veräußert der Besteller den Liefergegenstand

weiter, so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes die Forderung des

Bestellers aus der Weiterveräußerung an den Endabnehmer. Diese Forderung tritt der

Besteller an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an.

b) Hat der Lieferer für den Besteller lediglich eine Reparatur ausgeführt, so tritt der

Besteller gegen seinen Vertragspartner an den Lieferer bis zur endgültigen Begleichung

der Reparaturkostenforderung an den Lieferer ab. Der Besteller verpflichtet

sich, auf Verlangen den Namen des Endabnehmers mitzuteilen.

c) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch

dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist

der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe

verpflichtet. Hieraus resultierende Kosten übernimmt der Besteller.

6. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften

gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

a) Alle diejenigen Teile des Vertragsgegenstandes sind unentgeltlich nach Wahl des

Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von sechs Monaten

nach Gefahrübergang als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich

beeinträchtigt herausstellen, sofern der Mangel in einem vor Gefahrenübergang

liegenden Umstand herrührt. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich

schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

b) Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen

Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch

mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen

entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung

durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder

nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische,

elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden

des Lieferers zurückzuführen sind.

d) Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung

des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten

wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

e) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden,

die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers

oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die

ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Besteller

gegen Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

7. Rückgabe gelieferter Ware und Stornierungen von Aufträgen

Wird gelieferte Ware vom Besteller im Einvernehmen mit dem Hersteller zurückgesandt

oder wird ein bereits gefertigter Auftrag storniert, so ist der Hersteller berechtigt

20% des Bruttoauftragswertes als Bearbeitungsgebühr zu fordern, es sei denn, die

Rücksendung erfolgt aufgrund Gewährleistung oder aufgrund einer Falschlieferung

durch den Hersteller.

8. Reparaturen

a) Die eingesandten Reparaturgegenstände müssen frei von gesundheitsschädlichen

Viren und Keimen sein, insbesondere Hand- und Winkelstücke sind vor der Reparatureinsendung

zu sterilisieren.

b) Reparaturgegenstände, die ohne Fehlerangabe eingereicht werden, werden geprüft.

Festgestellte Mängel werden beseitigt.

c) Die Fehlersuche benötigt Arbeitszeit, deshalb wird der entstandene Aufwand berechnet,

auch wenn:

- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat,

- ein benötigtes Ersatzteil nicht zu beschaffen ist,

- der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wird.

d) Bei Nichtausführung der Reparatur muss der Reparaturgegenstand nicht in den

ursprünglichen Zustand versetzt werden.

e) Die in den Kostenvoranschlägen genannten Reparaturkosten erstrecken sich auf den

jeweils genannten Arbeitsumfang und die aufgeführten Ersatzteile. Die endgültigen

Kosten können erst bei der Reparaturausführung ermittelt werden. Sollte eine erhebliche

Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises eintreten, so erfolgt eine

Mitteilung bevor die Reparatur beendet wird.

f) Bei Nichtdurchführung von Reparaturen trägt der Kunde die Kosten der

Rücksendung.

g) Nicht freigegebene Reparaturen werden nach 12 Monaten ohne Ankündigung entsorgt.

9. Versand

g) Reparaturrücksendungen und Neulieferungen sind bis max. 500,- € versichert. Ab

500,- € trägt der Kunde das Transportrisiko (Diebstahl, Beschädigung, Verlust).

10. Salvatorische Klausel

a) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

schriftlichen Bestätigung.

b) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleibt

deren sonstiger Inhalt gültig.

AGB`s als PDF Download

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